Nutzungsbedingungen zur Verwendung von Bilddateien und Markenlogos aus der Bilddatenbank der MEIKO Maschinenbau GmbH und Co. KG

Auf der Bilddatenbank der Meiko Maschinenbau GmbH und Co. KG, Englerstraße 3,77652 Offenburg (nachfolgend: MEIKO) stellt MEIKO urheberrechtlich geschützte Fotografien u.a. von MEIKO-Produkten zur Verfügung (nachfolgend: Bilddaten). Meiko ist Inhaberin und/oder Nutzungsberechtigte der dort näher spezifizierten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den Bilddaten.

Ausschließlich registrierten Nutzern (nachfolgend: Nutzer) räumt MEIKO Zugang zu den Bilddaten zu den nachfolgenden Bedingungen ein:

In jedem Fall ist eine Nutzung untersagt, wenn der Nutzer den nachfolgenden Nutzungsbedingungen nicht uneingeschränkt zustimmt, was durch die Registrierung und Bestätigung der Nutzungsbedingungen per click auf die entsprechende Box erfolgt.

Weiterhin steht die Nutzung der Daten ausdrücklich in zeitlicher Hinsicht nur in dem Umfang, wie sie bei der jeweiligen Datei angegeben ist (eingeschränkte buy-outs).

Wenn der Nutzer gegen den angegebenen Nutzungszeitraum oder Nutzungsumfang verstoßen sollte, ist er gegenüber MEIKO uneingeschränkt zum Ersatz sämtlicher Schäden und Rechtsverteidigungskosten verpflichtet, die aus der Verletzung der Nutzungsrechte herrühren; der Nutzer wird MEIKO auf erstes Anfordern von den Ansprüchen und Forderungen, freistellen, welche diese gegen MEIKO geltend machen.

Ergänzend gilt das Folgende:

I. Vertragsgegenstand

1. Meiko gewährt dem Nutzer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der von MEIKO in die Bilddatenbank eingestellten Bilder ausschließlich für die nachfolgend unter II. aufgeführten zulässigen Nutzungen.
2. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von MEIKO dürfen die Rechte aus diesem Vertrag weder übertragen noch dürfen Unterlizenzen erteilt werden.
3. Die Bilder werden für die redaktionelle Nutzung bereitgestellt. Eine redaktionelle Nutzung liegt vor, wenn die Bilder in der Presseberichterstattung ohne kommerziellen Charakter verwandt werden, also insbesondere keine Werbezwecke verfolgt werden.
4. Ausschließlich Nutzern, die in einer laufenden Geschäftsbeziehung zu MEIKO stehen, ist auch die werbliche Nutzung des Bildmaterials nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften gestattet. Ausgeschlossen ist in jedem Fall eine Nutzung in Bilddatenbanken, Bildkatalogen und artverwandten Bildsammlungen.
5. Der Nutzer ist verpflichtet bei der Registrierung vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und MEIKO Änderungen der Daten unverzüglich mitzuteilen.

II. Nutzungsrechte

Nutzern werden zur redaktionellen Nutzung folgende Rechte übertragen:

1. Das Vervielfältigung und Verbreitungsrecht, d.h. das Recht, das Bildmaterial im Rahmen der vorstehend angeführten Lizenzart zu vervielfältigen und zu verbreiten und oder vervielfältigen und oder verbreiten zu lassen
2. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, d.h. das Recht, das Bildmaterial im Rahmen der vorstehend angeführten Lizenzart mittels analoger, digitaler, oder anderweitiger Speicher, Datenfernübertragungstechnik, mit oder ohne Zwischenspeicherung zum individuellen Abruf zur Verfügung zu stellen.
3. Das Druckrecht, das heißt das Recht das Bildmaterial im Rahmen der vorstehend angeführten Lizenzart zur Herstellung Vervielfältigung und Verbreitung von bebilderten bebilderten Büchern, Heften und sonstigen Druckwerken zu nutzen.
4. Das Recht zur Auswertung des Bildmaterials im Rahmen der vorstehend angeführten lizenzartigen Vervielfältigung Verbreitung auf analogen und digitalen Bild Ton Datenträgern jeder Art insbesondere Speichermedien aller Art.
5. Ausdrücklich nicht erteilt wird das Bearbeitungsrecht, d.h. Bildmaterial unter Verwendung analoger digitaler oder sonstiger Bildbearbeitung zu bearbeiten: Änderung der Bildgröße (Vergrößerung, Verkleinerung, Beschneidung) Umwandlung der Farbinformationen etc.
6. Nutzer, die zugleich Geschäftspartner von MEIKO sind, also in einer laufenden Geschäftsbeziehungen zu MEIKO stehen, wird zusätzlich zu den genannten Rechten auch das Recht zur Werbung übertragen, d.h. das Recht des Bildmaterial im Rahmen der vorstehend angeführten Lizenzart unverändert zu Werbezwecken zu nutzen zum Beispiel in in Druckschriften (Werbeanzeigen, Plakate, Programm Ankündigung), Internet, Werbebanner etc.).
7. Sämtliche sonstigen Rechte an Bildern einschließlich sämtlicher Urheberrechte, der Rechte des Datenbankherstellers und anderer gewerblicher Schutzrechte verbleiben in vollem Umfang bei MEIKO. Die übertragenen Rechte beinhalten insbesondere nicht das Recht die Fotografiedatenbanken, Bildkataloge oder artverwandten Bildsammlungen zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden oder öffentlich zugänglich zu machen.

III. Es wird kein Merchandisingrecht übertragen, das heißt das Recht zur kommerziellen Auswertung des Bildmaterials durch den Verkauf des Bildmaterials oder die Herstellung und Verbreitung von Waren aller Art, welche durch die Darstellung des Bildmaterials geprägt werden (zum Beispiel Poster, Postkarten, Kleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Buttons etc.).

IV. Die Urheberbenennung und Quellenangabe hat in der für die jeweilige Verwendung üblichen Weise und soweit technisch möglich am Bild selbst oder am Seitenende Meiko in folgender Form zu nennen: Copyrightzeichen MEIKO Maschinenbau GmbH & Co. KG und zwar in einer Weise, dass keine Zweifel eine Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann.

Bei Nutzung Internet oder digitalen Medien muss zudem der Hinweis auf MEIKO in Form eines Links www.meiko.de erfolgen.

V. Meiko ist berechtigt den Inhalt dieser Nutzungsbedingungen zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von MEIKO zumutbar ist. Meiko wird den Nutzer spätestens zwei Wochen vor der Änderung über die Änderung der Nutzungsbedingungen per E-Mail an die vom Nutzer angegebene Adresse unterrichten.

VI. Die Datenbank/Bilddaten dürfen ausschließlich zu rechtlich erlaubten Zwecken benutzt werden. Sie dürfen nicht dazu genutzt werden um rechtswidriges Material zu verbreiten, Dritte zu bedrohen oder Rechte Dritter zu verletzen.

Es ist untersagt die Bilder oder sonstige Inhalte in einer Form oder in einem Zusammenhang zu verwenden, die eine rufschädigende Wirkung für MEIKO haben oder die Verwendung des Bildmaterials für nicht von MEIKO hergestellte Produkte, welche den Eindruck erwecken, es handele sich um Originalware.

VII. Meiko haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben Leib oder Gesundheit. Ansonsten ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von MEIKO.

Der Nutzer stellt MEIKO von sämtlichen Ansprüchen Dritter, einschließlich etwaiger Verfahrenskosten frei, welche durch die Verwendung der Bilder durch den Nutzer oder durch eine schuldhafte Verletzung dieser Nutzungsbedingungen unter vorstehenden Rechteeinräumung eingetreten sind oder eintreten werden. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus dem Recht am eigenen Bild und für Ansprüche aus der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bzw. der abgebildeten Personen.

VIII.

1. Im Falle eines Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen hat Meiko unbeschadet jeglicher sonstiger Ansprüche das Recht den Zugang des Nutzers und die Erlaubnis zur Nutzung der Bilder ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung zu sperren und zu untersagen. Dem gesperrte Nutzer ist es untersagt, sich unter einem anderen Nutzerprofil erneut zu registrieren oder die Datenbank sonstiger Weise zu nutzen.
2. Der Nutzungsvertrag kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen sowohl durch den Nutzer als auch durch MEIKO durch fristlose Kündigung beendet werden. Ist die Kündigung nicht vom Nutzer zu vertreten, so hat dieser das Recht, in Übereinstimmung mit diesen Nutzungsbedingungen hergestellte physische Vervielfältigungsstücke für einen Zeitraum von drei Monaten weiter vertragsgemäß zu nutzen. Dies gilt nicht wenn dieser Nutzung ein berechtigtes Interesse von MEIKO entgegensteht. Ein solches berechtigtes Interesse liegt unter anderem dann vor, wenn die weitere Nutzung des Bildmaterials oder die auf dem Bildmaterial abgebildeten Produkte gesetzliche Vorschriften, Anordnungen von Behörden oder Rechte Dritter verstoßen würden.
3. Der kommerzielle Zugang und damit das Recht zur Werbung ist auf Nutzer beschränkt, die in einer laufenden Geschäftsverbindung zu MEIKO stehen. Endet die Geschäftsverbindung oder untersagt Meiko dem Geschäftspartner die Nutzung der Bilddatenbank, besteht keine Nutzungsberechtigung mehr.

IX. Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand Offenburg für alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, vereinbart. Dies gilt ebenfalls gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand haben oder Personen die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in das Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen. Die Parteien werden dann zu einer sinngemäß unwirtschaftlich wirtschaftlich der unwirksamen Klausel am nähesten kommenden Regelung verständigen.

Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nur wirksam wenn sie schriftlich abgeschlossen werden. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Status 15.6.2021